Rechtliche Hinweise

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Rechtliche Hinweise zur Antragsannahme und Gefahrerhöhung

Im Rahmen eines Versicherungsvertrages werden auch die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien über die korrekte Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Antragstellers und künftigen Versicherungsnehmer (VN) und die Bestimmungen über eine Erhöhung des vom Versicherers übernommenen Risikos, also eine Gefahrerhöhung, behandelt und geregelt. Die Angaben des VN bei Antragstellung und bei möglichen Gefahrerhöhungen dienen der korrekten Einschätzung des Risikos seitens des Versicherers, dessen Annahme oder auch dessen Ablehnung. Der Versicherer wird bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungen der Anzeigepflicht ein Risiko nicht annehmen, auch nicht zu geänderten Bedingungen. Auch im Falle einer erheblichen Gefahrerhöhung wird der Versicherer den Vertrag kündigen und keine erhöhte Prämie verlangen, 

Versicherungsvertragsgesetz (VVG) § 16 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (Auszug) 

1)     Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Einen Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.  

Versicherungsvertragsgesetz (VVG) § 17 Unrichtige Anzeige (Auszug) 

1)     Der Versicherer kann von dem Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. 

Versicherungsvertragsgesetz (VVG) § 23 Gefahrerhöhung (Auszug) 

1)     Nach dem Abschluss des Vertrages darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

2)     Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis davon, dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. 

Versicherungsaufsicht und Ombudsmann

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin):

Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Referat VBS 4
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn

E-Mail: poststelle@bafin.de     Website: www.bafin.de

Im Fall einer Beschwerde können Sie sich auch dorthin wenden.


Wir sind Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.V.

Informationen über den Versicherungsombudsmann, das Beschwerdeverfahren und die Kontaktmöglichkeiten finden Sie im Internet unter:

www.Versicherungsombudsmann.de

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